Die Steuer- und Haushaltspolitik der etablierten Parteien hat nicht nur zu einer enormen Staatsverschuldung, sondern auch zur Bevorzugung der ohnehin kapitalkräftigen
Gruppen in unserer Gesellschaft geführt. Die Finanzpolitik der AEP soll überschaubar, gerecht und sozial sein.
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Vereinfachung des Steuersystems. Abschaffung von Bagatellsteuern und Verminderung von Ausnahmeregelungen die einen großen bürokratischen Aufwand verursachen.
Dadurch mehr Steuergerechtigkeit und ein besseres Arbeitsklima für unsere Finanzbeamtinnen/-en.
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Beendigung der Aushöhlung der kommunalen Steuereinnahmen zu Gunsten von Bund und Ländern. Die Kommunen sind das Fundament eines Staates und müssen lebensfähig bleiben.
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Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Lasten von Großkonzernen u.a. durch Koppelung der Umsatzsteuer an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze.
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Steuerliche Entlastung für umweltreundliche Produkte und Dienstleistungen; stärkere Belastung für nicht nachhaltige. Damit werden
teure Folgeschäden,
deren Behebung schon heute hohe Kosten hervorrufen, in Zukunft vermindert werden.
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Stärkere Steuerprogression für hohe Einkommen. Niemand ist so viel mehr wert wie ein anderer, als das er soviel in einer Woche oder Monat verdient, wie andere
in einem ganzen Jahr
oder ,bezogen auf ärmere Regionen, in seinem ganzen Leben. Die Selbstbedienungsmentalität und Gierigkeit vieler zerstört in zunehmendem Maße das Gemeinwesen.
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Bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Dafür Streichung der allermeisten Zuschüße durch EU, Bund und Land.
Einzig in Härtefällen sollen diese noch gezahlt werden.
Nur wer die tatsächlichen Kosten eines Projekts in der eigenen Gemeinde kennt, kann planvoll haushalten.
Zuschüße sind ja auch nichts anderes wie verteilte Steuergelder, die oftmals den Zuschußempfängern durch die Hintertür wieder
entzogen werden; bloß niemand weiß wieviel.
Die heutige Situation ist geprägt von einer Nehmermentalität, die unsere Haushalte ruinert. Der Dreiste wird belohnt,
der Sparsame bestraft. Überdimensionierte Baumaßnahmen, die ohne Zuschüße niemals verwirklicht worden wären, sind häufig die Folge.
Keine Gesellschaft kann sich ein solches System auf Dauer leisten. Wir möchten wieder lebensfähige Gemeinden und Landkreise, die
nicht in den Genuß der Zwangsvereinigung aufgrund desolater
Haushalte kommen müssen. Deshalb fordert die AEP u.a. eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer.
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