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Parteiprogramm

 

Verkehr
 

Der Verkehr, die Mobilität, wächst mit der Entwicklung von Wirtschaft, Handel und dem Streben nach menschlicher Bewegung. Ein deutlicher Zielkonflikt wird erkennbar, weil das sprunghaft steigende Verkehrsaufkommen zu Lasten der Menschen in Stadt und Land, der Natur geht. Die ökologischen Grenzen sind offenbar überschritten. Um die Belastungen nicht weiter ansteigen zu lassen, möchte die AEP die Benachteiligungen von Schiene und Wasserwege gegenüber der Straße beenden sowie die Bedingungen rund ums Radfahren verbessern. Die Zahl der Verkehrstoten ist weiterhin zu hoch; die Nichteinführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und niedrigereren Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen nebst höherer Bußgelder ein gesellschaftliches Armutszeugnis.

  • Förderung von Bus, Bahn und Binnenschiffahrt durch halben Mehrwertsteuersatz.

  • Ausbau des Schienen- und ggf. Wasserwegenetzes.

  • Um gleiche Chancen für alle Bahngesellschaften und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten, soll das Schienennetz in staatlicher Hand verbleiben.

  • Ausweitung der LKW-Maut auf alle öffentliche Wege: Angleichung des Mautsatzes pro Kilometer an die Trassenentgelte der Bahn.

  • Einführung einer Straßenmaut auf Bundesstraßen für Traktoren ab einer Höchstgeschwindigkeit von 50km/h.

  • Stärkere steuerliche Belastung von PKWs mit einem Verbrauch von mehr wie 7 Litern Benzin / 6 Litern Diesel auf 100 km zur Förderung umweltfreundlicherer Fahrzeuge.

  • Zulassung und Herstellung von neuen PKWs nur noch möglich bei Fahrzeugen mit einem Maximalverbrauch von 6 Litern Benzin / 5 Litern Diesel auf 100 km.

  • Angleichung der Mineralölsteuer auf ein den tatsächlichen aus dem Straßenverkehr angerichteten Schäden (Gesundheitsschäden durch Lärm, Abgase, Verletzungen bei Unfällen; Straßenschäden, Schäden an der Natur, Landschaftsverbrauch durch Bodenversiegelung) entsprechenden Maß (Verursacherprinzip).

  • Steuer auf Flugbenzin um die umweltfreundlicheren Busse, Bahnen, Binnenschiffe zu stärken.

  • Ausbau des Radwegenetzes; Vorfahrt für Fahrräder gegenüber dem Kfz-Individualverkehr in den Städten

  • Angleichung der Bußgelder bei Verkehrsverstößen an skandinavisches Niveau; Erhöhung der Dauer von Führerscheinentzügen.

  • Einführung von Streckenradar auf möglichst vielen Straßen um die Zahl der Toten und Verletzten zu senken sowie die Lärmbelastung zu reduzieren. Die Polizei könnte auf diesem Wege gleichzeitig entlastet, die Kosten im Gesundheitswesen und dem Pflegebereich damit gesenkt werden.

    Anti Egoismus Partei

    www. AntiEgo .de