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Aus Sicht der AEP ist es schwer verdaulich und kaum nachvollziehbar, daß die Fernseh- und Radiosender den Herren Markus
Söder und Friedrich Merz in den letzten Tagen eine solche Bühne bieten, auf der sie versuchen sich mit salbungsvollen
Worten als Speerspitze der Demonstrationen gegen Rechts zu verkaufen.
An den versuchten Übergriffen auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Schüttsiel tragen
die Bauernverbände, mit Ausnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit ihrem
jahrelangen, konträren Agieren gegenüber Umweltschützerinnen und -schützern eine gewisse Mitschuld. Sich
davon zu distanzieren allein reicht nicht aus.
 
 
 
Die AEP unterstützt den Antrag auf UN-Mitgliedschaft Taiwans. Hier geht es zur Unterstützungspetition:
Unterstützungspetition Taiwans auf UN-Mitgliedschaft
 
 
 
 
Demos gegen Rechts: Wendehalsigkeit von Markus Söder und Friedrich Merz
Waren es dabei nicht gerade sie, die die Grünen vor nicht allzu langer Zeit als ihren Hauptgegner auserkoren hatten, und
eben nicht die AfD ?
Waren es nicht sie, die die sogenannten Klimakleber in die Nähe von Schwerverbrechern rückten, bei gleichzeitiger
Hofierung der Bauernproteste mit all seinen Blockaden und Behinderungen von Einsatzkräften ?
Sind es nicht sie, die eine Obergrenze bei der Zuwanderung fordern, unabhängig von der tatsächlichen Zahl Verfolgter mit
einem Rechtsanspruch auf Asyl, und damit die diesbezügliche Diskussion weiter aufheizen?
Es scheint den oben genannten Personen einmal mehr eher um Machterhalt bzw. -zuwachs zu gehen, denn um die Sache selbst.
Derlei unaufrichtige Wendehalsigkeit sollte von den Medien deutlich beleuchtet werden. Alles andere schadet der Demokratie.
 
 
 
Bauernproteste: Mit Egoismus und Kompromißlosigkeit löst man selten Probleme.
Worin unterscheiden sich die jetzigen Blockaden von den Aktionen der sogenannten Klimakleber? Vielleicht
dahingehend, daß sich Letztgenannte für Nachhaltigkeit einsetzen, wovon der Deutsche Bauernverband mit seinem Einsatz
für das Wohl der eigenen Klientel weit entfernt ist.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen auf Diesel ist seit Jahrzehnten
längst überfällig.
Es stellt sich die Frage, warum die Landwirtschaft für die Schäden die sie anrichtet nicht auch bezahlen
soll (Verursacherprinzip > siehe auch CDU-Grundsatzprogramm aus den 90er-Jahren)? An dem jüngsten
Hochwasser trägt doch auch die Landwirtschaft ihren Anteil. Auch sie fährt unsere Straßen kaputt
und befördert die Klimaerwärmung mit all den zusätzlichen finanziellen Belastungen bei.
 
Eine Bäuerin, die sich klar von den Bauernprotesten distanzierte, war in ihrem Leserbrief am 13.1. in der Altmark-Zeitung
der Meinung, daß die Behinderungen für Einsatzkräfte und Bevölkerung weit schlimmer gewesen wären als jene
der "Klimakleber".
Sie bemängelte "eine Steuerpolitik, die an klimabedingten Einkommensverlusten der Landwirtschaft verdient, es können
weder Rücklagen für die Betriebskosten eines Jahres steuerfrei gebildet werden, noch wirken sich Verlustjahre
im Nachhinein steuermindernd aus. Das heißt, zum Ausgleich aufgenommene Kredite lassen sich nicht in den
Folgejahren als Kosten darstellen, automatisch errechnet sich so ein höherer Gewinn, aber es bleibt
kein Geld beim Betrieb.
Für all diese Missstände hat sich der Bauernverband nie eingesetzt, stattdessen hat er durch seine seit Jahrzehnten betriebene
politische Einflussnahme seinen Funktionären geholfen, ihre Betriebe zu vergrößern, das Bauernsterben vorangetrieben
und niemals die Macht der Flaschenhalsbetreibe in der Lebensmittelverarbeitung gebrochen, sondern
noch daran verdient.
Ja, auch Bauernverbandsfunktionäre schämen sich nicht, ihre nach der "Wende" im Osten auf irgendeine Weise umfangreich
erworbenen Landwirtschaftsflächen durch den Verkauf an Konzerne ihren Mitgliedern vorzuenthalten und so die Verarmung
des ländlichen Lebens voranzutreiben.
Dem Bauernverband haben wir es zu verdanken, dass es baum- und strauchlose Agrarwüsten gibt, jetzt macht er sich zum
verlängerten Arm der Ölindustrie..." Zitat Ende.
 
Das was man an vielen Orten sehen kann, sind in großem Umfang umgepflügte Wegeseitenräume und Ackerrandstreifen. Statt
einer Breite von 9 / 12 oder 14 m werden sie nicht selten bis auf 3,50m heruntergepflügt. In der Allgemeinen Zeitung
aus dem niedersächsischen Uelzen erschien vor einigen Jahren ein zweiseitiger Bericht, in dem man davon
ausging, daß im dortigen Landkreis rund 1200 Hektar illegal von der Landwirtschaft überackert und diese dann noch
mit Pestiziden und Gülle versehen wurden. Das wären jahrzehntelange, widerrechtliche Zusatzeinnahmen
zu Lasten der Allgemeinheit*.
Darüber hinaus stellt so gut wie kein Landwirt an der Schranke den Treckermotor ab oder läßt ihn eben mal 30 min
auf seinem Hof im Stand laufen, ohne das er bewegt wird. Dann kann der Dieselpreis eigentlich nicht zu
hoch sein.
Des weiteren hat die Landwirtschaft in der jüngsten Vergangenheit gut verdient; bekommt seit Jahren
milliardenschwere Unterstützungszahlungen (z. B. Flächenprämien, Ernteausfallgelder an
Ausfällen, die man teilweise mit verursacht hat).
Warum Transporte auf der Straße subventionieren, wenn gleichzeitig z. B. die Rübenbeförderung auf der
umweltfreundlicheren Schiene bei der DB ab rund 5 €/km bemautet wird ? Hier muß es endlich eine Angleichung geben, damit
Gütertransporte von der Straße auf die Bahn verlagert werden. Dies könnte langfristig der Gesellschaft Kosten
sparen, durch eine geringere Umweltbelastung.
Zu überdenken wäre eine stärkere Verzollung von ausländischen, landwirtschaftlichen Produkten, die nicht
den europäischen Umweltstandards entsprechen. Dies widerspräche allerdings einer zollfreien Welt, wie
sie gerade von Deutschland als Exportland und als einer der Hauptprofiteure davon angestrebt wird. Vielleicht wäre
auch ein progressiver Umsatzsteuersatz für alle Wirtschaftsunternehmen sinnvoll, der kleine landwirtschaftliche Betriebe auf
Kosten großer entlasten, die Marktmacht der Handelskonzerne mit Ihren Niedrigstpreisen mindern könnte.
 
 
 
7t x 200€ x 1200ha = rd. 1.680.000 € widerrechtliche Einnahmen pro Jahr (nicht Gewinn) allein am Beispiel des Lk Uelzen.
Die daraus entstandenen Schäden u. a. durch das damit begünstigte Artensterben kämen noch hinzu.
 
Quellen:
- https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Feldfruechte-Gruenland/aktuell-erste-schaetzung-getreide.html, abg. 29.12.23
- https://markt.agrarheute.com/marktfruechte/, abg. 29.12.23
 
9. u. 13.1.2024